Finanzministerium NRW

Konsolidieren - Modernisieren - Investieren

Düsseldorf, den 19.12.05

Pressekonferenz von Finanzminister Dr. Helmut Linssen zum Haushaltsentwurf 2006

Es gilt das gesprochene Wort

Haushaltskonsolidierung ist alternativlos

Der Haushalt 2006 wurde aufgestellt nach dem Grundsatz "Konsolidieren - Modernisieren - Investieren". Der Etatentwurf belegt den nachhaltigen Willen der Landesregierung, den Haushalt zu konsolidieren und die von Rot-Grün hinterlassenen lähmenden Fesseln der Verschuldung zu lösen. Die Konsolidierung des Haushalts ist eine zwingende Vorraussetzung, um wieder Freiheit zum Gestalten zu erlangen.

Der Haushalt 2006 ist der erste Haushalt der neuen Landesregierung. Er ist ein erster Schritt zur Haushaltskonsolidierung. Diesen Weg werden wir in den nächsten Jahren konsequent weiter gehen. Er ist auch alternativlos im Interesse der nachfolgenden Generationen. Unseren Kindern und Kindeskindern sind wir es schuldig, verantwortungsvolle Finanzpolitik zu machen. Deswegen müssen wir den Landeshaushalt jetzt nachhaltig sanieren. Mit dem Haushaltsentwurf 2006 legen wir ein Sanierungskonzept vor, das diesen Weg einleitet.

Wir müssen konsolidieren, weil das strukturelle Defizit des Landeshaushalts ohne Gegensteuern ins Uferlose anwachsen würde. Bei einem Schuldenstand von 110 Mrd. Euro, den uns die rot-grüne Landesregierung vererbt hat, zahlt NRW pro Jahr fast 5 Mrd. Euro an Zinsen.

Wir wollen modernisieren, um die Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen. Erste Maßnahmen hat die Landesregierung bereits ergriffen, in dem sie 13 von 16 Landesbeauftragten abgeschafft, Planungsverfahren bei Verkehrsprojekten beschleunigt hat und das Modellprojekt Bürokratieabbau in Ostwestfalen-Lippe auf das ganze Land ausgeweitet hat.

Wir werden investieren, um die Potentiale unseres Landes zu stärken und weiter zu entwickeln. Unserem Ziel in Köpfe und Kinder zu investieren, wird der Haushaltsentwurf gerecht, weil wir in Bildung, Forschung und Kinderbetreuung investieren.

Der Haushalt 2006 ist solide kalkuliert. Wir haben Annahmen und Prognosen realistisch berechnet; Luftbuchungen und Wunschtitel der alten Landesregierung beseitigt. Die Praxis von unrealistisch oder falsch kalkulierten Zahlen haben wir beendet und legen einen Haushaltsentwurf vor, von dem ich überzeugt bin, dass er auch am Ende des Jahres noch Bestand haben wird.

Haushaltskonsolidierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Haushaltskonsolidierung ist keine Einzelleistung des Finanzministers sondern eine Gemeinschaftsaufgabe des gesamten Kabinetts. Ich sage heute: Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der alle ihren Beitrag leisten müssen. Dies war auch ein Aspekt, der uns bei der Aufstellung des Haushalts geleitet hat. Wenn wir kürzen, trifft es alle und es geht gerecht zu.

Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2006

Wir können im Haushalt 2006 die Regelobergrenze der Nettoneuverschuldung nicht einhalten, eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in NRW liegt nicht vor. Das Verfassungsrecht lässt aber eine erhöhte Kreditaufnahme zu, wenn die Einhaltung der Regelobergrenze objektiv unmöglich ist. Dies trifft auf NRW zu, weil das Land ohne eine erhöhte Kreditaufnahme Zahlungsverpflichtungen aus Bundesgesetzen und aufgrund von Landesverfassungsrecht sonst nicht erfüllen kann.

Das Haushaltsvolumen beträgt 48,5 Milliarden Euro; die Einnahmen belaufen sich auf fast 42,5 Mrd. Die Steuereinnahmen haben wir auf Basis der Steuerschätzung mit 34,9 Mrd. Euro kalkuliert; das sind gut 600 Mio. Euro mehr als in 2005.

Die Nettoneuverschuldung liegt in 2006 bei 5,89 Mrd. Euro. Damit haben wir das Ziel der Expertenkommission deutlich unterschritten. Die Expertenkommission hatte für eine erfolgreiche Hauhaltskonsolidierung die Neuverschuldung mit 6 Mrd. angesetzt.

Während die rot-grüne Landesregierung die Neuverschuldung in den letzten Jahren immer weiter nach oben getrieben hat, senken wir die Neuverschuldung erstmals wieder seit drei Jahren.

Eckdaten zu den Kürzungen

Die Landesregierung hat im Entwurf Einsparungen von netto insgesamt 1,26 Milliarden vorgenommen.

Einsparungen bei landesgesetzlichen Leistungen	936 Mio. Euro
Einsparungen bei landesfinanzierten Förderprogrammen	165 Mio. Euro
Einsparungen bei investiven Beschaffungen	40 Mio. Euro
0,5 % Effizienzdividenden bei den Personalausgaben	35 Mio. Euro
Stellenabbau 1,5 %	9 Mio.Euro
Realisierung von kw-Vermerken	80 Mio. Euro
Gesamtsumme	1.265 Mio. Euro

Trotz aller Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung haben wir unsere Zusagen aus der Koalitionsvereinbarung eingehalten:

Wir investieren in Köpfe und Kinder.

Eine gute Ausbildung unserer Kinder ist die beste Basis für die Zukunft unseres Landes. Dem tragen wir auch im Haushalt 2006 Rechnung. Für den Bildungsbereich stellen wir zusätzlich 1610 Stellen zur Verfügung. Der Haushaltsentwurf enthält für 2006:

1000 neue Lehrerstellen werden etatisiert;
1500 (von 2000) kw-Vermerken der alten Landesregierung werden verlängert;
wir richten 900 neue Stellen als dauerhafte Vertretungsreserve für die Grundschulen anstelle befristeter Beschäftigungsverhältnisse ein;
für den Ausbau der offenen Ganztagsgrund- und Hauptschulen werden 70 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt;dazu werden 210 Stellen zusätzlich bereitgestellt. Unsere Ziele sind: 200.000 Ganztagsangebote bei Grundschulen bis 2007; 50.000 Plätze bei Hauptschulen bis 2012;
auch in 2006 kürzen wir nicht die Zuschüsse für die Ersatzschulen;
Kindergärten werden zu Familienzentren entwickelt.

Wir sparen für die Zukunft.

Einsparungen bei den Personalausgaben

Im Verlauf des Jahres 2006 werden weitere 2.520 Stellen eingespart. Dies erreichen wir zum einen durch den beschleunigten Abbau bereits vorhandener kw-Vermerke, zum anderen durch einen 1,5 -prozentigen Stellenabbau im Bereich der inneren Verwaltung. Der im Koalitionsvertrag beschlossene Stellenabbau von jährlich 1,5% macht in 2006 insgesamt 520 Stellen aus, Tendenz in den nächsten Jahren steigend. Über die Festlegungen im Koalitionsvertrag hinaus werden auch die Verwaltungsbereiche von Polizei, Justiz, Finanzen, Schule und Hochschule sowie Ministerien in den 1,5 %igen Stellenabbau einbezogen. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden somit mindestens 10.080 Stellen abgebaut.

Wir werden das Weihnachtsgeld für Beamte und Pensionäre ab 2006 reduzieren, im Schnitt eine Reduzierung von 40% gegenüber dem bisherigen Rechtszustand. Die Mitglieder der Landesregierung werden nicht ausgenommen. Sie verzichten vollständig auf das Weihnachtsgeld.

Für 2006 planen wir bei den Landesbeamten keinerlei Besoldungserhöhung ein. Bei den Tarifverhandlungen für die Angestellten und Arbeiter in der Landesverwaltung, die die TdL durchführt, werden wir uns für eine Angleichung der Wochenarbeitszeit an die der Beamten einsetzen. Hier muss es zu einer Gleichbehandlung aller Bediensteten des Landes kommen.

Bei den Personalausgaben werden wir im Rahmen der zugestandenen Budgets eine Effizienzrendite von 0,5 % in allen Bereichen (außer bei der Schule) erwirtschaften. Dies ergibt eine weitere Einsparung von 35 Millionen Euro.

Förderprogramme

Bei den landesfinanzierten Förderprogrammen sparen wir mehr als 165 Mio. €. Mit Ausnahme der Ganztagsbetreuung betreffen die Einsparungen alle Förderbereiche:

die Wirtschaftsförderung mit über 22 Mio. €
die Arbeitsmarktförderung mit 19,9 Mio. €
im Bereich des Naturschutzes haben wir Einsparungen von fast 9 Mio € vorgesehen.

Landesgesetzliche Leistungen

Auch bei den landesgesetzlichen Leistungen haben wir um bis zu 20 Prozent reduziert. Kürzungen haben wir unter anderem vorgenommen bei:

den Zuschüssen nach dem Fraktionsgesetz (- 0,5 Mio. €),
den Zuschüsse an die Landwirtschaftskammer (- 2,5 Mio. €),
dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (-104,5 Mio. € = 11% und damit deutlich weniger als in anderen Leistungsgesetzen und Förderprogrammen)

Darüber hinaus haben wir grundlegende Veränderungen in den jeweiligen Strukturen beschlossen. So werden wir im Bereich der Kindertages¬stätten durch eine Gesetzesnovelle die notwendigen Strukturveränderungen bereits einleiten, damit unsere Kinder auch in Zukunft gut betreut und ausgebildet werden können.

Wir reduzieren die Zukunftslasten.

Um die Haushaltsbelastungen zukünftiger Jahre zu begrenzen und eine weitere Gesundung der Landesfinanzen nicht zu gefährden, haben wir die Verpflichtungsermächtigungen für zukünftige Jahre deutlich abgesenkt. Im Durchschnitt beträgt die Absenkung 25 %, wobei wir in den Bereichen von Kürzungen abgesehen haben, in denen Mittel von Bund und EU ohne eigene Haushaltsbelastung durchgeleitet werden.

Leistungen auf dem Prüfstand

Bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2006 haben wir alle Leistungen auf den Prüfstand gestellt. Das gilt nicht nur für den Haushalt 2006, sondern auch für die nachfolgenden Jahre. Neue Projekte, die finanzwirksam sind, werden sich ebenfalls einer kritischen Überprüfung unterziehen müssen und im Zweifelsfall verschoben werden. Der Haushaltsentwurf 2006 ist die Basis für die Finanzplanung der nächsten Jahre. Die im Haushalt eingeleiteten Sparmaßnahmen wirken in den Folgejahren zum Teil sogar verstärkt fort. Das Land kann nur das Geld ausgeben, das in der Kasse ist. An diesem Grundsatz wird sich unsere Finanzpolitik auch in den nächsten Jahren orientieren.