Finanzministerium NRW

Stabwechsel bei der Oberfinanzdirektion Düsseldorf

Düsseldorf, den 18.04.05

Finanzminister Jochen Dieckmann hat heute den bisherigen Oberfinanzpräsidenten Dr. Peter Meyer in den Ruhstand verabschiedet. Dr. Meyer war 13 Jahre Leiter dieser Mittelbehörde der Finanzverwaltung, die andere Oberfinanzdirektion ist Münster. Zur Oberfinanzdirektion Düsseldorf (OFD) gehören 75 Finanzämter in Nordrhein-Westfalen.

"Sie haben als Oberfinanzpräsident sehr gute Arbeit geleistet. In ihre Zeit fällt der Zusammenschluss der beiden Oberfinanzdirektionen Köln und Düsseldorf. Nur wer die Unvereinbarkeit von Altbier und Kölsch kennt, weiß die Schwierigkeit dieser Aufgabe zu ermessen", sagte Dieckmann.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks nutzte die Gelegenheit, um die Laufbahn von Dr. Meyer in einen größeren Zusammenhang zu stellen: "Als sie 1968 in die Finanzverwaltung kamen, wurde europaweit das System der Mehrwertsteuer auf das heute noch geltende System umgestellt. Ein System, welches wir heute gerne wieder reformieren wollen, weil es zu betrugsanfällig ist."

Bis zu 17 Mrd. € gehen dem deutschen Fiskus (rund 1,7 Mrd. € dem Land NRW) verloren, weil Schwarzarbeit und organisierter Umsatzsteuerbetrug den Staat schädigen.

Finanzminister Dieckmann bekräftigte die Bedeutung der Mittelbehörden in der Finanzverwaltung.

"Wir brauchen bei einem Land von der Flächenausdehnung, der Bevölkerungszahl und mit dem Wirtschaftspotential Nordrhein-Westfalens zwei Oberfinanzdirektionen. Mittelbehörden zwischen den örtlichen Dienststellen und der obersten Landesbehörde sind in einem so großen Land unverzichtbar."

Auch wenn möglichst viele Aufgaben und Entscheidungen auf der Ortsebene zu erledigen und zu treffen sind, so steht außer Frage, dass es daneben ein Ministerium als "Konzernzentrale" und sehr leistungsfähige Oberfinanzdirektionen als Servicezentren für die Finanzämter und für die Bürger geben muss.

Die Oberfinanzdirektionen haben die Aufgabe, im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht über die Finanzämter für eine flächendeckende Umsetzung der Grundsatzentscheidungen des Finanzministeriums zu sorgen.

In den Mittelbehörden ist der gebündelte Fach- und Sachverstand vorhanden, mit dem die dringend erforderlichen und gern in Anspruch genommenen Serviceleistungen für die Finanzämter erbracht werden. Hier zeigt sich im Übrigen ein Miteinander von Ortsdienststellen und Mittelbehörde, das es früher so nicht gegeben hat, das sich aber überaus positiv auf die Qualität der Arbeit der gesamten Verwaltung ausgewirkt hat. Die Oberfinanzdirektionen leisten unverzichtbare Koordinierungsaufgaben. Das kann ernsthaft nicht bestritten werden.

Dr. Peter Meyer blickte in seiner Rede auf die 12 Jahre als Oberfinanzpräsident auf eine schöne und erfüllte Zeit zurück: "Für diese 12 Jahre insgesamt gilt: Sie waren Jahre tief greifender Veränderung für Selbstverständnis und Organisation unserer Verwaltung. Die chronische Überlastung unserer Verwaltung zwang uns alljährlich von neuem zur Anpassung von Organisation und Arbeitsabläufen und zu einer immer stärkeren Einbeziehung der Informationstechnik. Die Steuerverwaltung - im Kern eine Hoheitsverwaltung - wurde und wird in Selbstverständnis und Arbeitsweise immer mehr zu einer Service-Verwaltung.

Das gilt für das Innen-Verhältnis von Oberfinanzdirektion und Finanzämtern ebenso wie für das Außen-Verhältnis der Finanzämter zum Bürger. Ich begleitete diesen Prozess all die Jahre mit einem konzen¬trierten Programm informierender und unterstützender Finanzamts¬besuche. Jede Woche war ich im Bezirk unterwegs. Ich kenne seitdem jedes Finanzamt, jeden Vorsteher, viele Sachgebietsleiter, Personalräte und Mannschaften. Von jedem Besuch kehrte ich mit einem Block voller Notizen, Fragen und Ideen zurück. Ich erhielt viele Briefe, Anrufe und Besuche aus der Verwaltung und wurde so quasi zum Ombudsman."

Der künftige Oberfinanzpräsident Ulrich Müting war zuletzt Abteilungsleiter im Finanzministerium und dort unter anderem für Personal und Organisation zuständig: "Ich freue mich über meine neue, wirklich spannende Aufgabe. Sie ist so facettenreich und so herausfordernd, dass ich zugegebenermaßen erhebliches Lampenfieber verspüre. Ich freue mich auf eine bärenstarke Mannschaft in den Abteilungen der Oberfinanzdirektion. In der Bundesliga der Mittelbehörden spielen wir um Champions-League-Plätze."

Anbei die Lebensläufe von Dr. Peter Meyer und Ulrich Müting  

Dr. Peter Meyer
verheiratet, 1 Tochter Jahrgang 1940 (64 J.) wohnhaft in Meerbusch-Osterath

• Abitur in Frankfurt 1960
• Studium der Rechtswissenschaften in Frankfurt, Würzburg, Bonn und Köln
• 1968 nach Assessorexamen Eintritt in die Finanzverwaltung des Landes NRW
• 1970 Promotion in Köln
• Ab 1972 in der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums des Landes NRW
• 1977 für 1 Jahr im Ministerium für Bundesangelegenheiten des Landes NRW in Bonn
• Ab 1978 Persönlicher Referent des Finanzministers Dr. Diether Posser
• Ab 1982 als Gruppen- und Abteilungsleiter in der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums des Landes NRW
• 1992 Ernennung zum Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Düsseldorf, der ab September 1998 die Oberfinanzdirektion Köln angegliedert wurde.
• 2002 Verleihung des Verdienstkreuzes 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

Herr Dr. Meyer wird zum 1. Mai in den Ruhestand treten.

Ulrich Müting
verheiratet, keine Kinder Jahrgang 1947 (57 J.) wohnhaft in Essen

• Abitur in Essen 1966
• Jurastudium in Bonn und Freiburg
• 1974 nach Assessorexamen Eintritt in Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen Einsatz im Finanzamt, als Dozent, als Personalreferent und Organisationsgruppenleiter in der Oberfinanzdirektion Düsseldorf
• Ab 1990 3 Jahre Aufbauhelfer in Brandenburg im dortigen Wissenschaftsministerium und als Finanzpräsident in der Oberfinanzdirektion Cottbus
• Ab 1994 Finanzpräsident in der Oberfinanzdirektion Düsseldorf
• Ab 2000 Abteilungsleiter für Personal, Organisation und Automation der Finanzverwaltung im Finanzministerium Nordrhein-Westfalen