Finanzministerium NRW

Öffentlich-Private Partnerschaften (PPP)

Düsseldorf, den 05.03.07

Praxisforum in Brüssel auf Einladung des NRW-Finanzministers

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium veranstaltete am 5. März 2007 in der Brüsseler Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen ein international besetztes Forum unter dem Titel "Öffentlich-Private Partnerschaften - Erfahrungen aus der Praxis". Finanzminister, Dr. Helmut Linssen, stellte die politischen Ziele und konkreten Erfahrungen des Landes bei der Umsetzung von PPP- Projekten vor: "PPP gewinnt auf europäischer Ebene zunehmend an Bedeutung. Mit der PPP-Initiative hat sich Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren in Deutschland eine Vorreiterrolle auf diesem Gebiet erarbeitet. Angesichts der bisherigen positiven Erfahrungen soll dieser Weg konsequent fortgesetzt werden. PPP-Modelle haben insbesondere auf kommunaler Ebene zu Wirtschaftlichkeitsvorteilen von 5 bis 15 Prozent geführt."

Wichtig für den Erfolg der Projekte ist ein intensiver Erfahrungsaustausch, zu dem das Brüsseler Praxisforum reichlich Gelegenheit bot. Fachliche Beiträge der PPP-Task Force NRW, Vertretern der HOCHTIEF PPP Solutions, der NRW.Bank und des Kreisdirektors des Kreises Unna wurden in einer anschließenden Podiumsdiskussion mit dem Fachpublikum vertieft. Teilnehmer der Diskussion waren neben Minister Dr. Linssen die Berichterstatterin im Europäischen Parlament, Barbara Weiler, Landrat Thomas Kubendorff als Präsident des Landkreistages NRW und Dr. Joachim Schneider von der Europäischen Kommission.

Auf europäischer Ebene steht das Land NRW in engem Kontakt mit EU-Mitgliedstaaten, um von deren Erfahrungen zu lernen bzw. eigene Erfahrungen weiterzugeben. Die Erfahrungen in allen europäischen Ländern zeigen, dass die politische Unterstützung und die Einrichtungen von PPP-Kompetenzzentren ein wesentlicher Erfolgsgarant sind. Um nicht jedes Mal das Rad neu erfinden zu müssen, bündelt die PPP-Task Force in NRW Erfahrungen aus bereits laufenden Pilotprojekten und gibt diese an alle Interessierte weiter.

Die PPP-Task Force

• ist zentraler Ansprechpartner für den öffentlichen Sektor und die Marktteilnehmer
• initiiert, begleitet und evaluiert Pilotprojekte
• finanziert Beratungsleistungen aus einem speziellen Budget und
• entwickelt Leitlinien und Standards.

Im Mai 2007 plant das Land NRW - gemeinsam mit der Bundesregierung - die EU-Kompetenzzentren der Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Investitionsbank in die NRW-Landesvertretung nach Berlin einzuladen.

Auch wenn die Kenntnisse über PPP bei den Beteiligten im öffentlichen Sektor größer geworden sind, gibt es nach wie vor genügend Unsicherheiten. PPP-Verfahren sind aufwändig und komplex - sowohl für die öffentliche Hand als auch für die Privatwirtschaft. NRW unterstützt daher die Überlegungen der Europäischen Investitionsbank zur Gründung eines europaweiten Kompetenzzentrums, dem sog. "European PPP Expertise Centre" (EPEC).

PPP ist in erster Linie ein neues Organisationsmodell. Deshalb sollen PPP-Modelle nicht nur zu mehr Effizienz führen, sondern sollen auch die Verwaltungsmodernisierung vorantreiben. Aus Sicht von Minister Dr. Linssen ein ganz wichtiger Gedanke. "Die öffentliche Hand und der private Sektor müssen ihre Stärken bündeln und die Verwaltung muss sich auf ihre Kernaufgaben beschränken."

Weitere Informationen im Internet unter: www.ppp.nrw.de