Finanzministerium NRW

NRW will Steuerreform neu verhandeln

Düsseldorf, den 26.04.07

Quelle Financial Times Deutschland (www.ftd.de) vom 26.04.2007 Seite 9

Nordrhein-Westfalen will Kernelemente der Unternehmenssteuerreform ändern. Im Gespräch mit der FTD forderte Finanzminister Helmut Linssen (CDU) einen Verzicht auf die von der Bundesregierung geplante Zinsschranke.

"NRW wird das im Finanzausschuss des Bundesrats beantragen", sagte Linssen. Insgesamt wolle er 16 Änderungsanträge in die heutige Sitzung einbringen.

Die Zinsschranke gilt als zentrale Neuerung der Steuerreform. Mit ihr soll verhindert werden, dass die Unternehmen ihre in Deutschland erzielten Gewinne ins steuergünstige Ausland verschieben. Die Kritik des nordrhein-westfälischen Finanzministers an der Zinsschranke kommt überraschend, weil eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe von Union und SPD die Regelung ausführlich abgestimmt hatte. Der Bundesrat muss der Reform zustimmen.

Linssens Kritik an der Zinsschranke lässt sich auf zwei zentrale Punkte bringen: "Sie trifft zu oft die Falschen und ist zu kompliziert", sagte er. Zum anderen beeinträchtige sie kreditfinanzierte Neuinvestitionen, den Erwerb von Unternehmensbeteiligungen und Ausgaben für Forschung und Entwicklung. "Darin sehen wir eine echte Gefahr für Deutschland als Industriestandort", sagte Linssen. Auch sei die Regelung so kompliziert, "dass die Finanzbehörden der Länder größte Mühe haben dürften, sie anzuwenden".

Der Landesminister kündigte an, im Bundesrat eine Alternative vorzulegen. Ihm schwebt dabei ein Ausbau der Regelung gegen den Missbrauch bei der Gesellschafterfremdfinanzierung vor. Um die Finanzierungslücke von rund 1 Mrd. Euro zu schließen, die durch den Verzicht auf die Zinsschranke entsteht, schlägt Linssen zusätzlich eine Regelung zu bislang unversteuerten Alteinkommen vor. Diese Guthaben belaufen sich auf rund 100 Mrd. Euro. Nach Linssens Willen sollen sie aufgelöst und in Raten versteuert werden: "Wir wollen sie so belasten, dass der Fiskus dadurch über zehn Jahre rund 700 Mio. Euro jährlich einnehmen kann."

Linssen mahnte zugleich auch eine Änderung an den erst vor Kurzem beschlossenen börsennotierten Immobiliengesellschaften an. Die von den Real Estate Investmenttrusts (REITs) ausgeschütteten Gewinne sollen deutlich höher besteuert werden als vorgesehen. Hintergrund ist die Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf alle Kapitalerträge, die ab 2009 gelten soll. "Weil die REITs auf Ebene der Unternehmen von der Steuer befreit sind, ist dieser Satz deutlich zu niedrig." Für REITs solle deshalb ein Satz von 35 Prozent gelten.

Sorgen bereitet ihm auch die Regelung, durch die nach Willen der Großen Koalition mehr Betriebe in den Genuss der Investitionsrücklage kommen sollen. Diese werde oft von großen Handelsfirmen ausgenutzt. Das müsse ausgeschlossen werden.

Auch Bayern will im Bundesrat noch Änderungen durchsetzen. Die Zinsschranke soll zumindest entschärft werden: Die Fremdkapitalquote einer Tochterfirma soll vom Durchschnitt des Gesamtkonzerns bis zu fünf Prozentpunkte abweichen dürfen. Bislang ist nur eine Toleranz von einem Punkt vorgesehen.

Zudem soll der Zinsaufwand für Gesellschafterdarlehen bis zu 40 Prozent des gesamten Zinsaufwands im Konzern betragen dürfen, bevor die Zinsschranke greift. Im Gesetzentwurf stehen bisher zehn Prozent.

Bei der Verlustverrechnung im Fall von Unternehmensübernahmen will Bayern verhindern, dass die vorgesehenen restriktiveren Regeln Sanierungen verhindern.

Der geplante steuerliche Abzugsbetrag für Investitionen soll allen Unternehmen mit einem Betriebsvermögen von bis zu 300.000 Euro statt 210.000 Euro, wie bisher geplant, zugänglich gemacht werden.

Auch die Vorschriften zur Gewerbesteuer will Bayern ändern. Bei beweglichen Wirtschaftsgütern sollen nicht 20 Prozent des Wertes in die Bemessungsgrundlage einfließen, sondern nur 15 Prozent.

Mehrere der Kritikpunkte wurden am Mittwoch bei einer Anhörung im Bundestag auch von Experten gerügt.

Quelle: Financial Times Deutschland - 26.04.2007 - von Guido Bohsem und Jens Tartler (Berlin)